Politik mit Stil

„Wir haben alle in dieser Zeit gelernt: Menschen zuerst“

Herr Bürgermeister, Sie wurden 2016 zum Bürgermeister von Latina gewählt. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt?

Ich wurde 2016 von den Bürgern stark unterstützt und erhielt bei den Wahlen 76% der Stimmen. Latina wurde von einer Regierung regiert, die nicht mehr die Bürger repräsentierte, sondern großes Fehl-verhalten an den Tag legte, sodass die Legislaturperiode vorzeitig beendet werden musste. Mein Wahl-kampf hat sich stark an moralischen Fragen orientiert. Ich habe versucht, eine Basis zu schaffen für Transparenz und Ehrlichkeit; Grundprinzipien der Politik. Meine Arbeit geht also in diese Richtung und ich glaube, dass dies in den letzten vier Jahren seitens der Bürger wahrgenommen wurde. Wir haben versucht, Gerechtigkeit zu schaffen. Das war das Ziel, das ich mir gesetzt habe und das erreicht wurde.

Wir werden später über Ihre Regierungspolitik sprechen. Erklären Sie mir zuerst, wie das kommunale politische System funktioniert, das heißt die Umsetzung von der Idee zur Handlung?

Der Bürgermeister wird durch diesen Doppelschichtmechanismus gewählt. Das be-deutet, dass wenn keiner der Kandidaten in der ersten Runde mehr als 50% der Stimmen erreicht, gehen die beiden Kandidaten mit den besten Ergebnissen in die Stichwahl. Dieses starke Ergebnis, das ich letztlich erreichte, hat dann ermöglicht, dass wir mit unseren 20 Stadträten eine große Mehrheit bilden konnten. Der Pro-zess von der Idee zur Handlung beinhaltet zuerst den Vorschlag einer Initiative. Zunächst wird diese von unserer Regierung vorge-schlagen und geht anschließend durch die verschiedenen Ausschüsse. Schließlich wird das Vorhaben dann im Stadt-rat gewählt. Das ist ein demokratischer Mecha-nismus, der eine ganze Reihe von Schritten vorsieht. Diese Schritte sind in der Tat etwas zu langsam, sodass der Bürger oft die Wahr-nehmung hat, es sei ein bisschen starr.

Finden Sie dieses System trotzdem richtig, auch wenn es langsam ist?

Es ist ein System, das – wir haben es leider im Rahmen des Covid-19-Notfallmanagements festgestellt – geändert und vereinfacht werden muss. Und die Bitte von uns Bürgermeistern an die Bundesregierung ist die, die Verfahren weiter zu vereinfachen. Die von der Bundesregierung festgelegten Normen müssen kompatibel sein mit den Bedürfnissen der Menschen. Bei der Restaurierung der 2018 eingebrochenen Brücke von Genua, sehen wir, dass in diesem Fall, bürokratische Hürden genommen wurden, sodass schnel-les Handeln möglich war. Wir sollten in diese Richtung gehen.

Die Coronavirus-Pandemie ist eine große Herausforderung speziell für Italien. Wann wurden die ersten Fälle hier in Latina bekannt?

Die ersten Fälle hatten wir Anfang März. Auch hier war die Rolle des Bürgermeisters wichtig, weil der Bürgermeister die Verbin-dung zwischen Bürgern, Regionalregierung, Bundesregierung und Präfektur herstellt. Wir sind diejenigen, an die sich der Bürger wendet. Die Provinz Latina hat sich in der Pandemie gut verhalten und alle Vorschriften wurden befolgt. In meinen täglichen Live-Videos auf Facebook habe ich persönlich Informationen an die Bürger gegeben. Denn beruflich bin ich Arzt (Kardiologe) und daher hatte ich in diesem Fall ein größeres Bewusstsein – auch dafür, wie man den Notfall bewältigt. Unsere größte Aufgabe bestand darin, die Bürger korrekt zu informieren, ohne Panik zu schüren.

Hat die Gemeinde Latina mit eigenen Maßnahmen reagiert, bevor alle Entscheidungen von der Bundesregierung kamen?

Nein. Dafür haben wir die Präfektur, die zusammen mit der allgemeinen Leitung der ASL (lokales Gesundheitsamt) für die Gesund-heit zuständig ist. Natürlich ist der Bürgermeister für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen auf kommunaler Ebene verantwort-lich. Wir haben haben alle von den Dekreten der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen befolgt und haben keine ei-genen Maßnahmen vorweggenommen. Des weiteren haben wir versucht, durch ein gutes Medium unsere Bürger zu informieren – Sie wissen ja, wie viele Fake News es gab… Dagegen anzukämpfen war nicht immer leicht.

Trotz allem: Würde Sie sagen, dass Latina gut aus der Pandemie herausgekommen ist?

Ja! Auch wenn wir uns jetzt in einer etwas heiklen Phase befinden. Denn jetzt müssen wir weiter vor-sichtig sein und uns nicht ablenken lassen. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen, dass gerade junge Leute sich oftmals unvorsichtig und unverantwortlich verhalten. Daher liegt es an uns zu versuchen, ein solches Verantwortungsbewusstsein bei den Jugendlichen zu ent-wickeln. Denn wir können nicht einen permanenten Polizeistaat haben.

Was haben Sie als Bürgermeister aus dieser Pandemie gelernt?

Wir haben sehr viel gelernt. Ich glaube, dass die wichtigste Lehre aus dieser Pandemie, der Wert des Men-schen ist. Wir haben Politiker, die immer zur Schau gestellt haben: Italiener zuerst. Meiner Meinung nach haben wir in dieser Zeit alle gelernt: Menschen zuerst. Die Werte der Solidarität und Groß-zügigkeit, die so stark zum Ausdruck kamen, sind Werte, die wir nie vergessen dürfen. Es wurde niemand zurückgelassen. Denn wir haben auch gesehen, dass das ganze Leid auch dazu führen kann, dass Menschen ihre Würde verlieren. Als Bürgermeister hat uns das Virus gezeigt, dass Städte neu definiert werden müssen, hin zu einer Gemein-schaft, die einfache Dinge wertschätzt. Auch der Respekt vor unserer Umwelt ist da ein wichtiger Aspekt, deswegen investieren wir auch gerade viel in Fahrradwege.

Sie investieren viel in Radwege. Gleichzeitig habe ich aber auch bemerkt, dass die Auto-straßen ein paar Löcher haben. Wäre es also nicht wichtiger zunächst die Straßen zu reparieren?

Das ist ein Thema, das in der Wahrnehmung des Bürgers sehr präsent ist: die Löcher, der Schnitt des Grases und so weiter. Wir schließen gerade eine Vereinbarung mit der Verwaltung der Straßen, damit wir der Lösung dieses Problems näher kommen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die Straßen-sanierung einen Preis hat. Ich habe bei meiner Wahl die Entscheidung getrof-fen, in soziale Dienste zu investieren. Die Straßen werden im Laufe der Zeit schon repariert werden. Aber für mich stehen die Rechte der Menschen an erster Stelle.

Lassen Sie uns ein wenig über die Zukunft sprechen. Latina hat viele Schüler und auch eine Universität. In welcher Lage sind die Schulen und die Universität? Kurzum: Ist Latina eine Stadt für die Zukunft?

Genau darum geht es. Latina ist eine junge Stadt, die 1932 gegründet wurde. Und im Jahr 2032 wird die Stadt ihr hundertjähriges Bestehen erreichen. Im Falle meiner Wiederwahl würde ich gerne an der Perspektive arbeiten: Meine Vision von Latina ist, den Aspekt der Universitätsstadt erheblich zu ver-bessern. Das ist auch ein Aspekt, an dem ich schon in den letzten vier Jahren gear-beitet habe. Unsere Universität muss hoch gewertet werden, denn Latina ist eine durchschnittliche Stadt, aber auch eine sehr interessante Stadt. Das kann für viele Studenten attraktiv sein. Investitionen in die Universität und in die digitale Infrastruktur – eine weitere Lehre des Coronavirus – sind die Koordinaten, auf denen wir uns in Zukunft bewegen sollten.

Finden Sie es richtig, dass in Italien die Schulen seit März geschlossen sind?

Leider ja! Auch in die Schule muss insbesondere jetzt investiert werden. In den letzten 15 bis 20 Jahren wurden immer Kürzungen im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen vorgenommen. Aber die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, in die öffentliche Gesundheit und in Bildung zu in-vestieren. Wir als Stadtverwaltung suchen gerade nach Lösungen, um den verfüg-baren Platz für unsere Studenten zu erhöhen. Wir warten aber gleichzeitig auch darauf, dass die Bundesregierung uns mehr Lehrer zur Verfügung stellt. Wir müssen wieder mit der Schule beginnen. Die Schüler brauchen den phy-sischen Kontakt mit den Lehrern. Der Fernunterricht kann funktionieren, sicherlich aber nicht für jeden.

Latina ist eine moderne Stadt. Wie sieht es mit ihrer Kultur aus?

Leider musste aus einer Reihe von Gründen in Zusammenhang mit den Brandschutzbestimmungen, unser Theater vor zwei Jahren schließen – ein außerordentlich negativer Aspekt meiner Mandatserfahrung.. Für eine durchschnittliche Stadt wie Latina, die unter anderem ein wichtiges Theater hat, war das ein großer Verlust. So konnten viele kulturelle Initiativen, die ich in die Wege leiten wollte, leider nicht verwirklicht werden. Ich hoffe aber, dass wir nächstes Jahr im September/Oktober mit der Saison neu starten können. Ich denke, für unsere Gemeinschaft ist das sehr wichtig.

Latina hat eine durchaus lange und schöne Küste. Warum hat die Stadt dennoch ein so großes Problem mit dem Tourismus?

Latina hat ein Problem mit dem Tourismus, weil wir dort nie investiert haben. Zunächst haben wir aber auch das Problem der Verbindung an unsere Stadt: Die Verbindung nach Rom und der Autobahn leidet ein wenig. Und der einzige Bahnhof, den wir haben, ist acht Kilometer von der Innenstadt entfernt. Trotzdem haben wir eine Küste, die stark gewertet werden muss. Ich glaube auch, dass die Erfahrung mit der Pandemie in gewisser Weise eine andere Politik auslösen wird. Diesen Sommer werden wir vermut-lich sehr viel mehr Touristen haben, da die Reisen ins Ausland beschränkt sind. Vor allem die römische Bevölkerung wird also wahrscheinlich von unserer Küste profitieren wollen. Das ist nun ein Test, mit dem wir die Zukunftsplanung mit einer Reihe von Initiativen starten müssen. Wir müssen in den Tourismus investieren. Wir sagen es immer in Worten, aber es müssen Taten folgen.

Und welche sind diese Taten?

Wir müssen die Hotels in besser erreichbare Orte positionieren, um auch beispielsweise den Sporttourismus zu fördern. Wir haben so viel Natur: das Meer, den See von Fogliano oder auch, nur wenige Kilometer von hier entfernt, die Gärten von Ninfa. Die Gärten zählen rund 80.000 Besucher jährlich. Wir müssen also die Verbindungen für die Touristen erleichtern und auch mehr in der Öffentlichkeitsarbeit tun.

Wenn wir uns die letzten Umfragen zur Wahl der italienischen Kammern ansehen, so fällt auf, dass eine mitte-rechts-Koalition schon existieren könnte. Wie erklären Sie sich diesen zunehmenden Rechtspopulismus und wie bekämpft man ihn?

Das ist ein Problem unseres Landes. Denn diese populistische Wendung kommt, meiner Meinung nach, gerade daher, dass die Menschen schlecht informiert sind, obwohl es die sozialen Netzwerke gibt. Aber soziale Netzwerke sind, wenn sie nicht angemes-sen genutzt werden, kein Instrument der Demokratie. Meiner Meinung nach führen diese Medien zu einer Degeneration der Demokratie, weil so die lautesten zum Ausdruck gebracht werden und das den Anschein erweckt, dass dies die Meinung aller ist. Ich glaube, dass die Politik sehr klare Entscheidungen treffen muss und sich nicht zu viele Gedanken machen darf. Corona hat uns gezeigt, dass wir noch mehr in die Richtung arbeiten müssen, die uns die Europä-ische Union gegeben hat: hin zu einer Politik des Umweltschutzes, der nachhalti-gen Mobilität und gleichzeitig der Achtung Menschenrechte. Und hier muss man klar sein. Die Sicherheits-Dekrete des damaligen Innenministers Matteo Salvini müssen abgeschafft werden und wir müssen der Bevölkerung ein Signal geben. Das sind dann vermutlich Entscheidungen, die riskieren, nicht verstanden zu werden. Aber ich glaube, dass die Politik in bestimmten Momenten klare Antworten geben muss. Die Dimension des euro-päischen Zusammenhalts und der umwelt-bewussten Politik, sind die richtigen Antworten auf die Ignoranz des Populismus.

Nun, Sie haben viele Antworten und Ideen vorgetragen. Warum haben Sie sich noch nicht entschieden, nächstes Jahr wieder zu kandidieren?

Ich denke schon, dass ich mich nochmal zur Wahl stellen werde. Nach der Erfahrung mit der Pandemie, bin ich nun sehr erschöpft, körperlich und mental. Und dann würde ich gerne mit einem ruhigeren Kopf ent-scheiden und dafür müssen die Bedingungen geschaffen werden. Im letzten Wahlkampf konnte ich eine Neuigkeit vorweisen, weil ich keinen klassischen politischen Werde-gang hatte. Nun hat sich vieles verändert. Im nächsten Wahlkampf würde ich gerne daran arbeiten, ein Programm zu erstellen, dass weder Träumen noch nur dem Thema von Ehrlichkeit und Legalität entspricht. Wie ich bereits vorher sagte, haben wir jetzt ein solides Fundament geschaffen und ich möchte die Ziele für die Zukunft dieser Stadt gut definieren können.

Herr Bürgermeister, ich danke Ihnen für das Gespräch!

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