Wohin steuert der Südwesten?

2021 ist ein Superwahljahr. Mit zwei Kommunalwahlen, sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal aufgefordert, wählen zu gehen. Den Auftakt machen die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. Ein Blick auf Umfragen, Kandidaten und Koalitionen.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg versuchen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann wieder die stärkste Parlamentskraft zu werden. Die Umfragen geben ihnen Zuversicht: 34 Prozent stehen den Grünen laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen am 5. Februar zu. Schlechter sieht es für die CDU aus, die mit Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin ins Rennen gestiegen ist, um Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten abzulösen. Allerdings kommen die Christdemokraten in der selben Umfrage auf knapp 28 Prozent. Das ist eine gute Entfernung von sechs Prozentpunkten zu den Grünen. Doch was heute in den Umfragen steht, kann in der nächsten Umfrage und erst recht bei der Wahl ganz anders aussehen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 3. März 2020 bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart

Außerdem hängt der Erfolg der Parteien auch stark von ihren Spitzenkandidaten ab. Und da weitet sich die Schere zwischen Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann gewaltig: Kretschmann bevorzugen laut ZDF-Politbarometer rund 70 Prozent der Befragten, während Eisenmann mit 13 Prozent weit hinter dem Grünen Landesvater liegt. Diese Schere ist aber auch deswegen so weit gespreizt, weil Kretschmann seit 10 Jahren das Land fast wie ein CDU-Mann führt. Er betreibt, auch wenn sich das viele CDU-Kandidaten nicht sagen lassen wollen, inoffizielle CDU-Politik. Und das macht es Eisenmann und der Landes-CDU sehr schwer, ein eigenes Angebot zu machen. Deswegen setzen die Christdemokraten wahrscheinlich auch so auf ihre Plakate, die manch einen zum Schmunzeln bringen. Beispielsweise steht da: CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit Ausrüstung von morgen jagen. Gewagt, aber womöglich erfolgreich.

Der Wahlkampf findet jedoch nicht nur zwischen CDU und Grünen statt. Auch – und vielleicht sogar gerade – die kleineren Parteien spielen eine entscheidende Rolle. Der Kampf um Platz drei ist offen: Laut ZDF-Politbarometer vom 5. Februar kommt die AfD auf elf Prozentpunkte, die SPD auf zehn und die FDP auf acht.

Denkbar wären also folgende Koalitionen: Mit insgesamt 62 Prozent könnten Grüne und CDU gestärkt weiterregieren. Allerdings hört man aus Kreisen der Grünen immer wieder, dass die Lust, mit der CDU zu regieren, schwindet. Denkbar wäre also auch eine Dreierkoalition aus Grünen, SPD und FDP. Dieses Dreierbündnis, das auch gerne „Ampelkoalition“ genannt wird, existiert bereits mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Rheinland-Pfalz. Bei diesem Szenario würden alle drei Parteien auf insgesamt 53 Prozent kommen. Allerdings ist fraglich, wo der Reiz für eine solche Koalition steckt. Kretschmann müsste einen Konsens aus drei Parteien herstellen. Außerdem wäre ein solches Bündnis deutlich fragiler als eines zwischen CDU und Grünen. Aber die Lehre zeigt, dass man nichts ausschließen sollte.

Ein Szenario, das am unwahrscheinlichsten aber dennoch erwähnenswert ist, wäre, wenn die Linke die Fünfprozenthürde überschreitet, die Grünen noch etwas zulegen und auf 35/36 Prozent kommen und die SPD stabil bei ihren 10 Prozent bleibt. In diesem Fall hätte dieses Bündnis auch eine absolute Mehrheit. Zur Klarheit: Dieses Bündnis hieße „Grün-Rot-Rot“. Sicherlich wäre ein solches Bündnis auch realitätsfremd für Kretschmann.

Rheinland-Pfalz

Doch Baden-Württemberg ist nicht das einzige Bundesland, das am 14. März zur Wahl geht. Im Rheinland und an der Pfalz wird ebenfalls der Landtag neu gewählt. Hier findet das zentrale Duell zwischen der SPD, die seit 1991 kontinuierlich die Regierung führt, und der oppositionellen CDU statt. Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für die SPD ins Rennen gestiegen, um ihre Partei an der Macht zu halten. Doch letzte Umfragen sehen den CDU-Spitzenkandidaten und Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, vorne. 33 Prozent stehen der CDU laut ZDF-Politbarometer vom 5. Februar zu, knapp dahinter die Sozialdemokraten mit 31 Prozent. Auch ältere Umfragen sehen die CDU fest bei diesem Wert. Doch auch hier ist klar, dass sich alles mit der nächsten Umfrage und vor allem bei der Wahl ändern kann. Denn auch vor der letzten Landtagswahl im Jahr 2016 sahen die Umfragen ähnlich wie heute aus.

Sicherlich spielen auch bei dieser Landtagswahl die kleineren Parteien eine Rolle. Der dritte Platz sollte mit aller größter Wahrscheinlichkeit an die Grünen gehen. Sie bewegen sich in den Umfragen zwischen 13 und 15 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2016 konnten die Grünen mit 5,3 Prozent der Stimmen nur knapp in den Landtag einziehen.

Den vierten Platz wird entweder die AfD, die in der letzten Umfrage auf sieben Prozent kommt, oder die FDP besetzen, die zwischen fünf und sechs Prozentpunkten dümpelt. Möglich ist auch, dass die Liberalen den Einzug verfehlen. Das wäre eine schwere Schlappe für die gesamte Bundespartei. Denn zum einen ist die FDP Teil der jetzigen Landesregierung, die mit dem Wirtschafts- und Justizministerium zwei nicht unwichtige Ressorts leitet. Zum anderen aber ist der Wirtschaftsminister Volker Wissing auch zeitgleich Generalsekretär der Bundes-FDP. Würde er als Landesvorsitzender also den Einzug seiner Partei verfehlen, wäre das ein schlechter Start für ihn als obersten Wahlkampfmanager.

Und dann ist da noch die Linke, die nach jetzigem Zeitpunkt mit drei bis vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern würde.

Sollte die Wahl also so ähnlich ausfallen, wie es die Umfragen momentan hergeben, wären folgende Koalitionen denkbar: Mit insgesamt 64 Prozent könnte die CDU eine Regierung mit der SPD anführen. Doch ob eine weitere Große Koalition so attraktiv für Christian Baldauf ist, mag fraglich sein. Gewagter und abenteuerlicher wäre dann doch eine Dreierkoalition von CDU, Grünen und FDP: die sogenannte Jamaika-Koalition. Während diese Koalition 2017 in Schleswig-Holstein gelingen konnte, scheiterte das gleiche Projekt nur wenige Monate später auf Bundesebene. Es gäbe also durchaus gute Aussichten, dass es in Rheinland-Pfalz auch gelingen könnte. Allerdings müsste dafür die FDP in den Landtag einziehen. Stand heute käme eine Jamaika-Koalition in Rheinland-Pfalz auf 51 Prozent.

Ausschlaggebend wird sein, wer stärkste Kraft im Landtag wird und das ist noch völlig offen. Wird die SPD doch noch die Kurve bekommen und vor der CDU liegen, so wird sie wahrscheinlich die Ampelkoalition fortführen. Wird allerdings Christian Baldauf die guten Umfrageergebnisse seiner Partei bei der Landtagswahl verwirklichen können und stärkste Kraft im Parlament werden, so wird er mit einer Jamaika-Koalition sicherlich liebäugeln.

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