Politik mit Stil

Knut Abraham (CDU): Es gibt kein Recht auf Deutschland

Der CDU-Außenpolitiker erkennt im UN-Votum gegen die Annexion Russlands weiterer Teile der Ukraine die Einsamkeit von Wladimir Putin. „Es hat keine rechtliche Wirkung“, so Abraham über die angeblichen Grenzverschiebungen. Die bisherigen Sanktionen zeigten zwar bisher keine besondere Wirkung, doch dokumentierten sie „unseren politischen Willen“. Klar sei aber auch, dass die Sanktionen den Krieg nicht beenden würden. Abraham, der für die Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzt, plädiert für die Lieferung von Kampfpanzern. Es sei eine unglaubliche Arroganz zu sagen, die Ukrainer könnten diese Panzer nicht fahren. Laut dem CDU-Politiker gebe es einen Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerber aus anderen Teilen der Welt. Sozialtourismus gebe es nicht, so Abraham.

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