Politik mit Stil

Italiens neue Regierung im Überblick

Seit dem schnellen Amtsantritt Giorgia Melonis vor knapp zwei Wochen, hat sich in der italienischen Regierung einiges getan. Bis jetzt lässt sich trotz der rechtsradikalen Koalition aus Melonis Fratelli d’Italia, der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, eine eher pro Europäische Richtung feststellen. Auf (Bei) ihrem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Meloni (nochmal) stark betont, dass Italien in Europa eine große Rolle spielen würde. Natürlich hofft Italien auch auf Wohlwollen seitens der EU, denn um aus dem EU-Fonds das Geld für die Bewältigung der Corona-Krise zu bekommen, sollte Italien einen guten Ersteindruck hinterlassen.

Trotz pro russischer Äußerungen von Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, der Putin in aller Öffentlichkeit als „Freund“ bezeichnet, kündigte Meloni zuletzt an, der Ukraine weiter Hilfe zu leisten.

Aus innenpolitischer Sicht aber zeigen sich die klassischen Werte der neuen Regierung doch ziemlich deutlich. Es wird davon gesprochen, die Außengrenzen zu verteidigen, man setzt auf „Zusammenhalt in der Staatsgemeinschaft“. Die zahlreichen Migranten, die in den letzten Tagen im Mittelmeer gerettet wurden, sitzen nun vor der Küste Italiens auf den Schiffen ziviler Seenotretter fest, da die italienische Regierung sich weigert sie in den Hafen einfahren zu lassen.

Dazu kommen die drastischen Änderungen in der sonst so starken (strikten) Corona-Politik des Landes, bereits nach der ersten Kabinettssitzung wurde beschlossen, die Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte abzuschaffen.

Abschluss: Im Wahlkampf waren die Töne der Rechtsparteien noch deutlich radikaler, gerade in Richtung EU spukte Meloni nicht allzu selten. Mittlerweile scheint das Rechtsbündnis in der Realpolitik angelangt zu sein. Doch es bleibt abzuwarten, inwieweit die Koalition geeint bleibt – bei der Ukraine-Politik könnte es schon bald Gegenwind von den Putinfreunden Salvini und Berlusconi geben.

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