Unionsfraktionsvize Bilger über Deutschlandpakt: Kanzler sollte in der eigenen Koalition anfangen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag fordert mehr Tempo bei Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Die Themen, die nun angegangen werden müssten, seien seit langem bekannt, so der CDU-Politiker. Hören Sie hier das ganze Interview:
Migration – FDP-Politikerin Bubendorfer gegen CDU: Haben Erblasten von der Union zu lasten
Die FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert das Verhalten der Unionsparteien in der Migrationsdebatte und nennt die Äußerungen „unseriös“. Man müsse nun an einer europäischen Lösung arbeiten und eine restriktivere Migrationspolitik fahren. Hören Sie hier das ganze Interview:
Nach Hessen-Wahl: CDU-Vize Andreas Jung: Koalition mit den Grünen hat der CDU nicht geschadet
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU fordert nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine stärkere inhaltliche Profilierung seiner Partei. Man müsse noch besser mit eigenen Konzepten überzeugen und keine Koalitionen ausschließen. Einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin angetreten ist, fordert er zwar nicht, dennoch sieht er das Vertrauen als belastet an. Hören […]
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) über steigende Flüchtlingszahlen: Kanzleramt ist gefragt
Der sächsische Innenminister fordert einen Asylkompromiss wie im Jahr 1993. „Wir haben keinen Tag Zeit“, so Schuster im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Der Bundeskanzler solle nun mit Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen das Thema in die Hand nehmen. Hören Sie hier das ganze Interview:
SPD-Fraktionsvize Wiese: Söder sollte bei den Abschiebungen einen Zahl zulegen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für eine gemeinsame Kraftanstrengung in der derzeitige Flucht- und Migrationskrise. Wiese kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Gelder nicht an Kommunen weiterleitet. Die Schließung von Turnhallen seien „der letzte Weg“, so der SPD-Politiker. Hören Sie hier das ganze Interview:
Emmerich (Grüne) über Belastung der Kommunen: Finanzminister stellt sich bei Unterstützung quer
Der Grünen-Innenpolitiker fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Er kritisiert den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen Joachim Stamp, der bislang seiner Aufgabe nicht nachkomme. Hören Sie hier das ganze Interview:
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU): Es sind einfach viel zu viele
Der bayerische Innenminister appelliert an die Bundesregierung, den Kommunen angesichts des starken Migrationsdrucks mehr Geld zu zahlen. Von vorne herein sollte die Ampelkoalition eine restriktivere Flüchtlingspolitik fahren, so Herrmann. Asylverfahren müssten schon an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Wer in einem Land als Asylbewerber abgelehnt würde, dürfe nicht weiterreisen. „Es gibt nur einen Asylantrag“, so Herrmann. […]
SPD-Innenpolitiker Lindh über Migrationsdruck: Man kann nicht Ad hoc was ändern
Der SPD-Innenpolitiker spricht sich trotz vieler Asyl-Anträge gegen Grenzkontrollen aus. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sieht er skeptisch. Hören Sie hier das ganze Interview:
Till Steffen (Grüne) über „Deutschlandpakt“: Es ist so wie immer
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen begrüßt den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse besser werden, Blockaden müssten gelöst werden. In der Migrationspolitik fordert Steffen die Kommunen stärker zu unterstützen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten lehnt Steffen ab. Hören Sie hier das ganze Interview:
Thüringens CDU-Fraktionschef Voigt: Ich kann mir nicht Themen und Debatten verbieten lassen
Der Vorsitzende der Thüringer CDU gibt der Ampelkoalition und seiner eigenen Partei die Mitschuld für das Erstarken der AfD. Man müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, die Partei inhaltlich stellen und nicht ausgrenzen, so Voigt. Hören Sie hier das ganze Interview: