Bonelli attacca ministro per il ponte di Messina: Salvini spara sciocchezze
Angelo Bonelli, deputato di Verdi e Sinistra Italiana, attacca il ministro dei trasporti Matteo Salvini (Lega). Il ponte non è un diritto degli Italiani come dice il leghista, argomenta Bonelli. Ci vogliono 12 ore da Trapani a Siracusa, la Sicilia ha altre priorità, dice il deputato. Per le elezioni regionali in Sardegna punte ad una […]
SPD-Politiker Frank Junge über Arbeitsverweigerer: Es gibt welche
Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die derzeit fast täglich stattfinden. Seine Koalition ermahnt er, weniger zu streiten und vernünftige Politik zu machen. Auch die Verschärfung beim Bürgergeld sei richtig gewesen, meint Junge. Hören Sie hier das ganze Interview:
Linken-Politikerin Bünger: Proteste gegen die AfD auch Zeichen gegen die Ampel
Die fraktionslose Abgeordnete begrüßt die zahlreichen Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese mahnten auch die Ampelkoalition an, eine andere Politik zu machen. Gerade in der Migrationspolitik fordert sie einen anderen Kurs. Hören Sie hier das ganze Interview:
Mathias Middelberg (CDU) fordert härtere Migrationspolitik: Nur so lässt sich AfD schwächen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt den neuen Bundeshaushalt 2024 zwar für verfassungskonform, dennoch zeigt er sich enttäuscht. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf das Niveau von vor Corona, mache sich die Regierung „die Taschen voll“. Der höhere CO2-Preis diene nicht, klimafreundliches Verhalten anzuregen, so Middelberg, der auch die Kürzungen in der Landwirtschaft kritisiert: „Die […]
SPD-Politiker Holger Mann: Statt AfD-Verbot, Partei politisch stellen und bessere Politik machen
Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion meint, im Osten habe noch nicht jeder verstanden, dass die Demokratie nicht wie ein Pizzalieferdienst funktioniere. Er fordert, die AfD stärker politische zu stellen und eine „gute Politik“ zu machen. CDU-Parteichef Merz wirft er Wahlkampfrhetorik vor. Hören Sie hier das ganze Interview:
CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt über Medikamentenmangel: Bin sehr besorgt
Der CDU-Gesundheitspolitiker zeigt sich besorgt aufgrund der Medikamentenliefernengpässe. Dem entgegenwirken könnte man durch höhere Honorare für Apotheker, so Monstadt. Hören Sie hier das ganze Interview:
Ampel-Aus? Strack-Zimmermann (FDP) fordert Mitgliederbefragung „SEHR ERNST“ zu nehmen
Nach der Mitgliederbefragung der FDP, bei der eine knappe Mehrheit der Teilnehmer für den Verbleib in der Ampelkoalition votierte, fordert Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Ergebnis „sehr ernst“ zu nehmen. Dennoch dürfe man nicht „von Bord gehen“. „Wir haben einen Job zu machen“, so die FDP-Frau, die im Juni als Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europäische […]
Ampel-Streit zu Weihnachten: DAS fordert Grünen-Fraktionschefin Dröge von allen FDP-Abgeordneten
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass Weihnachten vor der Tür steht. Trotz der vielen Streitigkeiten in der Koalition und dem schlechten Erscheinungsbild, habe man viel bewegt, wie beispielsweise die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Ampel sei in der Krise in der Lage, geschlossen zu handeln. Dennoch kritisiert Dröge die häufigen Diskussionen in der Koalition. […]
„Importierter Antisemitismus“ – Laschet kritisiert eigene Partei: Gab vorher schon Antisemitismus
Der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht sich für eine endgültige Zerschlagung der Hamas aus. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung fordere, müsse auch sagen, was damit gemeint ist. Wer insinuiert, morgen könne eine Palästinensischer Staat ausgerufen werden, täusche sich. Hören Sie hier das ganze Interview:
Kabinettschefin von Chuquisaca Yesenia Yarhui kritisiert Zentralregierung: Unser Departamento wird im Stich gelassen
Yesenia Yarhui scheut sich nicht vor großen Aufgaben. Mit 19 Jahren trat sie für das bolivianische Parlament an und saß für die Christdemokraten nach gewonnener Wahl von 2014 bis 2019 in der Abgeordnetenkammer. Damit war Yarhui die jüngste Abgeordnete der Geschichte Boliviens und ganz Südamerikas. In ihrer Amtszeit machte sich die Politikerin vor allem für […]