SPD-Fraktionsvize Wiese: Söder sollte bei den Abschiebungen einen Zahl zulegen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für eine gemeinsame Kraftanstrengung in der derzeitige Flucht- und Migrationskrise. Wiese kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Gelder nicht an Kommunen weiterleitet. Die Schließung von Turnhallen seien „der letzte Weg“, so der SPD-Politiker. Hören Sie hier das ganze Interview:
FDP-Fraktionschef Dürr über Migration: Aufhören mit Bargeldauszahlungen für Asylbewerber
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten. Sehen […]
Emmerich (Grüne) über Belastung der Kommunen: Finanzminister stellt sich bei Unterstützung quer
Der Grünen-Innenpolitiker fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Er kritisiert den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen Joachim Stamp, der bislang seiner Aufgabe nicht nachkomme. Hören Sie hier das ganze Interview:
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU): Es sind einfach viel zu viele
Der bayerische Innenminister appelliert an die Bundesregierung, den Kommunen angesichts des starken Migrationsdrucks mehr Geld zu zahlen. Von vorne herein sollte die Ampelkoalition eine restriktivere Flüchtlingspolitik fahren, so Herrmann. Asylverfahren müssten schon an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Wer in einem Land als Asylbewerber abgelehnt würde, dürfe nicht weiterreisen. „Es gibt nur einen Asylantrag“, so Herrmann. […]
Mike Mohring (CDU) rechnet mit Ukraine-Flüchtlingen ab: Aus Dankbarkeit ist Anspruchsdenken geworden
Mike Mohring ist immer noch da. Der CDU-Politiker hat sich nach seiner Krebserkrankung, der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen 2019, seinem Scheitern als Partei- und Fraktionsvorsitzender 2020 entschieden: Er macht weiter und hört nicht auf. Im Interview bei Politik mit Stil fordert Mohring, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld […]
SPD-Innenpolitiker Lindh über Migrationsdruck: Man kann nicht Ad hoc was ändern
Der SPD-Innenpolitiker spricht sich trotz vieler Asyl-Anträge gegen Grenzkontrollen aus. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sieht er skeptisch. Hören Sie hier das ganze Interview:
Till Steffen (Grüne) über „Deutschlandpakt“: Es ist so wie immer
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen begrüßt den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse besser werden, Blockaden müssten gelöst werden. In der Migrationspolitik fordert Steffen die Kommunen stärker zu unterstützen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten lehnt Steffen ab. Hören Sie hier das ganze Interview:
Thüringens CDU-Fraktionschef Voigt: Ich kann mir nicht Themen und Debatten verbieten lassen
Der Vorsitzende der Thüringer CDU gibt der Ampelkoalition und seiner eigenen Partei die Mitschuld für das Erstarken der AfD. Man müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, die Partei inhaltlich stellen und nicht ausgrenzen, so Voigt. Hören Sie hier das ganze Interview:
Carmen Wege (SPD): Verramschen würde ich den deutschen Pass jetzt auch nicht
Die SPD-Innenpolitikerin begrüßt die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Dadurch würde man endlich vielen Einwanderinnen und Einwanderern, die seit Jahren in Deutschland lebten, gerecht. Hören Sie hier das ganze Interview:
Stephan Pilsinger (CSU): Die ganze Sache ist ein bisschen falsch eingefädelt worden
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert von seiner Partei beim Thema Fachkräfteeinwanderung ein Umdenken. Es könne nicht sein, dass eine Krankenschwester aus den Philippinen Jahre auf eine Anerkennung in Deutschland warten müsse, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Pilsinger, der für die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, begrüßt grundsätzlich die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD). Ohne […]