Mathias Middelberg (CDU) fordert härtere Migrationspolitik: Nur so lässt sich AfD schwächen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt den neuen Bundeshaushalt 2024 zwar für verfassungskonform, dennoch zeigt er sich enttäuscht. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf das Niveau von vor Corona, mache sich die Regierung „die Taschen voll“. Der höhere CO2-Preis diene nicht, klimafreundliches Verhalten anzuregen, so Middelberg, der auch die Kürzungen in der Landwirtschaft kritisiert: „Die […]
Ampel-Streit zu Weihnachten: DAS fordert Grünen-Fraktionschefin Dröge von allen FDP-Abgeordneten
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass Weihnachten vor der Tür steht. Trotz der vielen Streitigkeiten in der Koalition und dem schlechten Erscheinungsbild, habe man viel bewegt, wie beispielsweise die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Ampel sei in der Krise in der Lage, geschlossen zu handeln. Dennoch kritisiert Dröge die häufigen Diskussionen in der Koalition. […]
Ukraine-Krieg – Ralf Stegner (SPD): Was passiert, wenn Ukraine Zustimmung im Westen verliert?
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner plädiert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für mehr diplomatische Bemühungen. Im Interview bei „Politik mit Stil“ erklärt er, dass die These, die einige verträten, der Krieg in der Ukraine werde militärisch entschieden, „keine Belege“ habe. Daher fordert er diplomatische Initiativen mit Partnern, wie Indien, China, Südamerika oder Afrika, […]
Jens Spahn (CDU) über Migration: Ich will das auch in dieser Größenordnung nicht
Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 entschied sich Jens Spahn weiterzumachen aus der zweiten Reihe. Nach einer kurzen ruhigen Phase im Jahr 2022, ist er heute wieder auf der politischen Bühne präsent. Er äußert sich täglich, kritisiert scharf, polarisiert. Im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zeigt er sich enttäuscht darüber, dass es […]
Thorsten Frei (CDU) nach Flüchtlingskrise auf Lampedusa: Deutschland deutlich belasteter als Italien
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über viele Kritiker von Parteichef Merz aus der eigenen Partei. „Ich war schon erstaunt, wie es aus den eigenen Reihen es Kollegen gab, die im Grunde genommen seine Worte im Mund verdreht haben“, so Frei, der damit auf ein Interview des CDU-Chefs im Juli anspielt, das […]
FDP-Fraktionschef Dürr über Migration: Aufhören mit Bargeldauszahlungen für Asylbewerber
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten. Sehen […]
Mike Mohring (CDU) rechnet mit Ukraine-Flüchtlingen ab: Aus Dankbarkeit ist Anspruchsdenken geworden
Mike Mohring ist immer noch da. Der CDU-Politiker hat sich nach seiner Krebserkrankung, der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen 2019, seinem Scheitern als Partei- und Fraktionsvorsitzender 2020 entschieden: Er macht weiter und hört nicht auf. Im Interview bei Politik mit Stil fordert Mohring, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld […]
Stephan Pilsinger (CSU): Die ganze Sache ist ein bisschen falsch eingefädelt worden
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert von seiner Partei beim Thema Fachkräfteeinwanderung ein Umdenken. Es könne nicht sein, dass eine Krankenschwester aus den Philippinen Jahre auf eine Anerkennung in Deutschland warten müsse, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Pilsinger, der für die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, begrüßt grundsätzlich die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD). Ohne […]
Katja Leikert (CDU): Die schlechteste, die teuerste Lösung für alle
Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sieht nach dem Wagner-Aufstand vor wenigen Wochen keine Schwächung des russischen Präsidenten Putins. Die ukrainischen Truppen kämpften zwar „tapfer zurück“, dennoch sei die Offensive für Putin bislang kein „substantieller Rückschlag“ gewesen. Die Bedingungen für einen Frieden seien klar gekennzeichnet: Territoriale Unversehrtheit der Ukraine mitsamt der Krim. Die diplomatischen Bemühungen von Außenministerin […]
Daniel Günther (CDU): Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen überhaupt nicht weiter
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), kritisiert den bisherigen Oppositionsstil der CDU. Die Union habe zu sehr dramatisiert, polemisiert und alles schlecht geredet „und zu wenig darüber geredet, was eigentlich unsere Idee ist“, so der CDU-Politiker. Dieses Verhalten habe auch zum Erstarken der AfD beigetragen: „Offenkundig ist es so, wenn man nur Protest anmeldet, […]